Kein Selbstbedienungsladen

Es scheint fast so, als hätte man im Bundeshaus einen Hebel entdeckt, den man willkürlich drücken kann, um per sofort Geld in die Kassen gespült zu bekommen. Und so muss das Schweizer Stimmvolk nun darüber entscheiden, ob wir bereit sind, die Mehrwertsteuer von bisher 8.1% unbefristet auf 8.5% zu erhöhen. Dies würde auf einen Schlag rund 1.4 Milliarden Franken mehr pro Jahr einbringen, finanziert wäre die 13. AHV damit aber noch nicht. Denn eigentlich bräuchten wir 4 Milliarden Franken, um diese Rechnung vollumfänglich begleichen zu können, womit eine nächste Erhöhung doch bereits vorprogrammiert ist! Dabei hätte der Bund genügend Geld, er gibt es lediglich am falschen Ort aus: Beispielsweise bewilligte das Parlament für die «internationale Zusammenarbeit» zwischen 2025 und 2028 circa 11.1 Milliarden Franken, also 2.8 Milliarden pro Jahr und ab dem Jahr 2030 sollen zusätzlich noch 350 Millionen Franken an Ausgleichsgeldern an EU-Länder fliessen. Solange Bern derartige Summen für das Ausland findet, hat es kein Recht, den eigenen Bürgern noch tiefer ins Portemonnaie zu greifen und meiner Generation für die kommenden Jahrzehnte eine derartige zusätzliche finanzielle Bürde aufzuhalsen.

Die 13. AHV-Rente wird ab dem kommenden Jahr so oder so ausbezahlt. Ein Nein zu dieser Vorlage zwingt also lediglich den Bundesrat und das Parlament, zuerst an anderen Stellen zu sparen und mit dem vorhandenen Geld zu haushalten. Darum «Nein» am 29. November.